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LNV-Infobrief Mai 2013
Im Blickpunkt: Naturschutzbeauftragte
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland,
das ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte (NSB) kennt.
Ihre Unabhängigkeit ist in Gefahr. Unbequeme NSB wurden
kalt gestellt, indem man sie bei der Wahl durch den
Kreistag durch vermeintlich pflegeleichtere ersetzt
hat. NSB erleben häufig Konflikte mit Vertretern der
Kommunen. Genau diese aber sitzen in den Kreistagen.
Interessenskonflikte sind so vorprogrammiert, die Unabhängigkeit
der NSB in Frage gestellt. Der LNV fordert die unabhängige,
sanktionsfreie Ernennung der NSB.
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Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
Anhörung zur Maßnahmenliste Straßen des Landes
Der LNV begrüßt es, dass der Bund zunächst den Bedarf für
die Erhaltungsmaßnahmen festlegen will. Der LNV erwartet,
dass bei ehrlicher Berechnung keine Finanzmittel für
weiteren Straßen(aus)bau verbleiben. Die angebliche
Notwendigkeit von Straßenneubauten beruhen ferner
bislang auf Nutzen-Kosten-Verhältnissen, bei denen
die Projektnutzen zum Großteil aus monetarisierten
Zeitgewinnen berechnet wurden. Diese Zeitgewinne gibt
es nicht! Im Verkehr gewonnene Zeit wird im Schnitt
wieder in Verkehr investiert.
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LNV und Bodenseestiftung begrüßen vorläufigen Stopp des Fracking-Gesetzes "Schritt in die richtige Richtung"
FDP-Abgeordnete Homburger sollte doppeltes Spiel aufgeben
Der LNV und die Bodensee-Stiftung sind erfreut,
dass die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, die
großzügige Regelungen für das sogenannte Fracking
vorsah, zunächst gestoppt ist. Nachdem SPD, Grüne
und Linke seit jeher für ein Moratorium des Fracking
eintreten, waren die Bundestagsabgeordneten der CDU
aus dem Südwesten nun das Zünglein an der Waage.
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Geplantes
Saatgutrecht schmälert genetische Vielfalt
Gesetzesentwurf der EU Kommission darf nicht
realisiert werden
„Die Vorlage der EU-Kommission zu einem neuen
europaweiten Saatgutrecht hat mit Verbraucherschutz
nichts zu tun, sondern begünstigt schlicht die Monopolbildung
von Saatgutkonzernen“, sagt der stellvertretende LNV-Vorsitzende
Dr. Gerhard Bronner. Er befürchtet nicht nur eine
Benachteiligung kleiner Zuchtbetriebe, sondern einen
massiven Verlust der genetischen Vielfalt.
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Mitgliederversammlung
des LNV: Naturschutz gewinnt an Bedeutung, Energiewende
steht weiterhin im Fokus
Ehrennadel
für drei Naturschützer / Leitlinien verabschiedet
/ Gastvortrag zu Biosphärengebiet Schwäbische
Alb
Bei der Mitgliederversammlung des LNV am 27. April
2013 in Stuttgart wurde klar: Die Energiewende bleibt
Thema Nummer eins. Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt
war die Verabschiedung der neuen Leitlinien des Dachverbands
der Natur- und Umweltschutzverbände, was einstimmig
erfolgte. Zu-dem wurden drei bedeutende Naturschützer
mit der LNV-Ehrennadel ausgezeichnet. weiter
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An den Erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei
Für den LNV ist die Energiewende alternativlos. Der
Vorsitzende des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände
des Landes Reiner Ehret spricht sogar von einer friedlichen
Revolution und dem Sieg der Nachhaltigkeit. Der LNV-Vorsitzende
Reiner Ehret bekennt sich anlässlich des Tags der Erneuerbaren
Energien „ohne wenn und aber“ zur Energiewende und damit
zu den Erneuerbaren Energien. „Es gibt zur Energiewende
keine verantwortbare Alternative“, so der LNV-Chef.
Atomenergie und Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen
seien ein Auslaufmodel. weiter
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Der
Flächenverbrauch reduzieren - Ortskerne stärken
LNV fordert verbindliche Maßnahmen zur Innenentwicklung
Innenentwicklung und effiziente Flächennutzung können
dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Davon ist nicht nur Staatssekretärin Gisela Splett
überzeugt, sondern auch der LNV. Beim Erfahrungsaustausch
mit den Gemeinden am 24. April zeigte sich aber auch,
dass noch viel zu tun ist. Der Gesetzgeber könnte
beispielsweise verbindliche Kriterien für eine innerörtliche
Entwicklung vorgeben. „Die Gemeinden sollten angehalten
werden, ihre Innenentwicklungspotenziale, insbesondere
auch bei den Gewerbeflächen, systematisch zu erfassen
und zu nutzen“, so Dr. Heiner Grub. weiter
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Wiedervernetzung ja, mehr neue Straßen nein
LNV begrüßt Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz wandernder Tierarten
Der LNV freut sich, dass das MVI für mehr Ökologie im
Straßenbau sorgen will. „Besonders begrüßenswert ist,
dass sich das Land nicht nur für die Verkehrswege in
der Verantwortung sieht, sondern auch für wandernde
Tierarten“, so Gerhard Bronner. Ausgleichsmaßnahmen
seien zwar seit langem geplant, bisher aber nur un-genügend
oder nur teilweise umgesetzt worden, meint der LNV-Vize.
„Nun will das MVI endlich handeln. Darüber sind wir
sehr erfreut".
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Stellungnahme zur geplanten Anmeldung des Landes von Schienenprojekten für den Bundeswegeplan 2015
Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen eine Liste der
Schienenprojekte, die der LNV und seine Mitgliedsverbände
- oft seit Jahren - als vordringlichen Bedarf einstufen
und einfordern. Der LNV wird diese Liste nicht um weitere
Projekte erweitern, sondern mahnt vielmehr die zügige
Umsetzung aller in dieser Mindestbedarfsliste aufgeführten
Maßnahmen an. Selbstverständlich gäbe es noch viele
wünschbare und sinnvolle Projekte, die wir hier anfügen
und auch gut begründen könnten. weiter
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Stellungnahme zum
Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts
Der LNV begrüßt den Schutz der Gewässerrandstreifen
durch die Festlegung von 10 m im Außenbereich und im
Innenbereich, das Verbot von Dünge- und Pestizideinsatz,
die Umwandlungspflicht von Acker- in Grünland und das
Vorkaufsrecht des Landes. Ebenso den Grundsatz der Ausrichtung
des Hochwasserschutzes an ökologisch verträglichen
Lösungen und die Zweckbindung des Wasser-entnahmeentgelts
für gewässerökologische Belange.
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Biotopvernetzung soll nicht am Geld scheitern
LNV-Stiftung fördert „Bausteine zum Biotopverbund“
Naturschützer und Umweltgruppen aufgepasst:
Die Stiftung des LNV fördert wieder Projekte, die dem
Erhalt und dem Schutz von Arten, Landschaft und Natur
dienen. Das Schwerpunktthema 2013 lautet „Bausteine
zum Biotopverbund“. Aktivitäten von Naturschützern,
die zur Biotopvernetzung beitragen, können bis
Ende April eine Finanzspritze erhalten. Siedlungsbau,
Verkehrswege und intensive Landwirtschaft bringen oft
zwangsläufig eine Zerschneidung von Lebensräumen mit
sich. weiter
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EU-Agrarpolitik verhindert Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität
LNV fordert öffentliches Geld für öffentliche Leistung
Aus Sicht des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände
in Baden-Württemberg kann der Artenschutz nur gewährleistet
werden, wenn in der Landwirtschaft ein Umdenken stattfindet.
Angesichts des Tags des Artenschutzes am 3. März ruft
der LNV die Politik auf, endlich konsequent gegen einen
weiteren Rückgang der Artenvielfalt vorzugehen. Das
erfordert ein Umdenken in der Landwirtschaft. weiter
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Auch kleine Wasserkraft kann großen Schaden
verursachen
LNV mahnt zur Berücksichtigung der Gewässerökologie
Anlässlich der vom Umweltministerium angekündigten Förderung
der Modernisierung der so genannten kleinen Wasserkraft,
macht der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
darauf aufmerksam, dass auch kleine Wasserkraftanlagen
einen Eingriff in die Wasserökologie darstellen. Modernisierungsmaßnahmen
sollten deshalb nur mit großer Umsicht vorgenommen werden.
Selbstverständlich seien alle Vorhaben begrüßenswert,
die zu einer klimaschonenden Energiegewinnung beitragen.
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Langlebigen Produkten gehört die Zukunft
LNV fordert mehr Qualitätswettbewerb bei Elektrogeräten
Der LNV begrüßt die Ankündigung des Umweltministeriums, elektronische Produkte auf ihre Recyclingfähigkeit zu prüfen und sich bei Nichteinhaltung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ein Verwaltungsverfahren vorzube-halten. Angesichts der Verknappung der Ressourcen muss aus Sicht des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände die Langlebigkeit von Produkten endlich gefördert werden. weiter
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Bodenschutz durch Baustopp am Ortsrand
Flächenverbrauch auf Netto-Null absenken
Der internationale Tag des Bodens am 5. Dezember soll
laut Umweltministerium Baden-Württemberg ein Zeichen
für die Bedeutung des Bodens für Menschen
und Naturhaushalt setzen. Der Landesnaturschutzverband
erinnert zu diesem Anlass daran, dass ein vernünftiger
Bodenschutz auch darin besteht, Flächen nicht unnötig
zu verbauen. Neubaugebiete an Ortsrändern sind
eine totale Flächenverschwendung. Anschließend
fehle dann das Geld, um in dringend sanierungsbedürftigen
Bestand zu investieren. weiter
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Bioenergie vom Acker ist ein Irrweg!
Landesnaturschutzverband kritisiert Nebeneffekte und
fragwürdige Klimabilanz der Bioenergie
Der Landesnaturschutzverband (LNV) hat jetzt seine Position
zur Nutzung der Bioenergie in einer 23 Seiten starken
Broschüre veröffentlicht. Dabei setzt sich der Dachverband
der baden-württembergischen Naturschutzverbände mit
der fehlenden Nachhaltigkeit beim Energiepflanzenanbau
auseinander und legt der Politik den Verzicht auf den
weiteren Ausbau nahe. weiter
LNV-Broschüre zur Bioenergie weiter |
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Windkraft und Naturschutz
IDUR-Seminar mit den Schwerpunkten Planungsrecht / Öffentlichkeitsbeteiligung
sowie
Natur- und Umweltschutz bei der Zulassung von Windkraftanlagen,
sowie die Klagemöglichkeiten gegen Windkraftanlagen.
Der LNV kann die Tagungsbeiträge mit freundlicher
Genehmigung der Referentinnen RA’in Ursula Philipp-Gerlach
und Halime Serbes (beide IDUR) sowie Dietmar Ruf vom Gemeindetag
zur Verfügung stellen.
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LNV-Position
zum
„Netzentwicklungsplan Strom Baden-Württemberg“
Netzausbau
ja, aber mit Rücksicht auf wertvolle Biotope, auch
Erdverkabelung muss eine Option sein. Bei einer Informationsveranstaltung
der TransnetBW GmbH und des baden-württembergischen
Umweltministeriums hatte der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret
Gelegenheit, über die Position des LNV zum Ausbau
des deutschen Strom- Übertragungs-netzes und die
Wirkungen für Baden-Württemberg zu referieren.
Er machte deutlich, dass die Energiewende von allen Umweltschützern
dringend gefordert werde.
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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für
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