LNV Baden-Württemberg e.V.
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LNV-Infobrief Mai 2013
Im Blickpunkt: Naturschutzbeauftragte
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte (NSB) kennt. Ihre Unabhängigkeit ist in Gefahr. Unbequeme NSB wurden kalt gestellt, indem man sie bei der Wahl durch den Kreistag durch vermeintlich pflegeleichtere ersetzt hat. NSB erleben häufig Konflikte mit Vertretern der Kommunen. Genau diese aber sitzen in den Kreistagen. Interessenskonflikte sind so vorprogrammiert, die Unabhängigkeit der NSB in Frage gestellt. Der LNV fordert die unabhängige, sanktionsfreie Ernennung der NSB. weiter


 

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
Anhörung zur Maßnahmenliste Straßen des Landes
Der LNV begrüßt es, dass der Bund zunächst den Bedarf für die Erhaltungsmaßnahmen festlegen will. Der LNV erwartet, dass bei ehrlicher Berechnung keine Finanzmittel für weiteren Straßen(aus)bau verbleiben. Die angebliche Notwendigkeit von Straßenneubauten beruhen ferner bislang auf Nutzen-Kosten-Verhältnissen, bei denen die Projektnutzen zum Großteil aus monetarisierten Zeitgewinnen berechnet wurden. Diese Zeitgewinne gibt es nicht! Im Verkehr gewonnene Zeit wird im Schnitt wieder in Verkehr investiert. weiter


 

LNV und Bodenseestiftung begrüßen vorläufigen Stopp des Fracking-Gesetzes "Schritt in die richtige Richtung"
FDP-Abgeordnete Homburger sollte doppeltes Spiel aufgeben
Der LNV und die Bodensee-Stiftung sind erfreut, dass die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, die großzügige Regelungen für das sogenannte Fracking vorsah, zunächst gestoppt ist. Nachdem SPD, Grüne und Linke seit jeher für ein Moratorium des Fracking eintreten, waren die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Südwesten nun das Zünglein an der Waage.
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Geplantes Saatgutrecht schmälert genetische Vielfalt
Gesetzesentwurf der EU Kommission darf nicht realisiert werden
„Die Vorlage der EU-Kommission zu einem neuen europaweiten Saatgutrecht hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun, sondern begünstigt schlicht die Monopolbildung von Saatgutkonzernen“, sagt der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner. Er befürchtet nicht nur eine Benachteiligung kleiner Zuchtbetriebe, sondern einen massiven Verlust der genetischen Vielfalt.
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Mitgliederversammlung des LNV: Naturschutz gewinnt an Bedeutung, Energiewende steht weiterhin im Fokus
Ehrennadel für drei Naturschützer / Leitlinien verabschiedet / Gastvortrag zu Biosphärengebiet Schwäbische Alb
Bei der Mitgliederversammlung des LNV am 27. April 2013 in Stuttgart wurde klar: Die Energiewende bleibt Thema Nummer eins. Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der neuen Leitlinien des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände, was einstimmig erfolgte. Zu-dem wurden drei bedeutende Naturschützer mit der LNV-Ehrennadel ausgezeichnet.
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An den Erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei
Für den LNV ist die Energiewende alternativlos. Der Vorsitzende des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände des Landes Reiner Ehret spricht sogar von einer friedlichen Revolution und dem Sieg der Nachhaltigkeit. Der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret bekennt sich anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energien „ohne wenn und aber“ zur Energiewende und damit zu den Erneuerbaren Energien. „Es gibt zur Energiewende keine verantwortbare Alternative“, so der LNV-Chef. Atomenergie und Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen seien ein Auslaufmodel.
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Der Flächenverbrauch reduzieren - Ortskerne stärken
LNV fordert verbindliche Maßnahmen zur Innenentwicklung

Innenentwicklung und effiziente Flächennutzung können dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Davon ist nicht nur Staatssekretärin Gisela Splett überzeugt, sondern auch der LNV. Beim Erfahrungsaustausch mit den Gemeinden am 24. April zeigte sich aber auch, dass noch viel zu tun ist. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise verbindliche Kriterien für eine innerörtliche Entwicklung vorgeben. „Die Gemeinden sollten angehalten werden, ihre Innenentwicklungspotenziale, insbesondere auch bei den Gewerbeflächen, systematisch zu erfassen und zu nutzen“, so Dr. Heiner Grub.
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Wiedervernetzung ja, mehr neue Straßen nein
LNV begrüßt Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz wandernder Tierarten

Der LNV freut sich, dass das MVI für mehr Ökologie im Straßenbau sorgen will. „Besonders begrüßenswert ist, dass sich das Land nicht nur für die Verkehrswege in der Verantwortung sieht, sondern auch für wandernde Tierarten“, so Gerhard Bronner. Ausgleichsmaßnahmen seien zwar seit langem geplant, bisher aber nur un-genügend oder nur teilweise umgesetzt worden, meint der LNV-Vize. „Nun will das MVI endlich handeln. Darüber sind wir sehr erfreut". weiter

 
Stellungnahme zur geplanten Anmeldung des Landes von Schienenprojekten für den Bundeswegeplan 2015
Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen eine Liste der Schienenprojekte, die der LNV und seine Mitgliedsverbände - oft seit Jahren - als vordringlichen Bedarf einstufen und einfordern. Der LNV wird diese Liste nicht um weitere Projekte erweitern, sondern mahnt vielmehr die zügige Umsetzung aller in dieser Mindestbedarfsliste aufgeführten Maßnahmen an. Selbstverständlich gäbe es noch viele wünschbare und sinnvolle Projekte, die wir hier anfügen und auch gut begründen könnten. weiter

 
Stellungnahme zum
Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts

Der LNV begrüßt den Schutz der Gewässerrandstreifen durch die Festlegung von 10 m im Außenbereich und im Innenbereich, das Verbot von Dünge- und Pestizideinsatz, die Umwandlungspflicht von Acker- in Grünland und das Vorkaufsrecht des Landes. Ebenso den Grundsatz der Ausrichtung des Hochwasserschutzes an ökologisch verträglichen Lösungen und die Zweckbindung des Wasser-entnahmeentgelts für gewässerökologische Belange.
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Biotopvernetzung soll nicht am Geld scheitern
LNV-Stiftung fördert „Bausteine zum Biotopverbund“

Naturschützer und Umweltgruppen aufgepasst:
Die Stiftung des LNV fördert wieder Projekte, die dem Erhalt und dem Schutz von Arten, Landschaft und Natur dienen. Das Schwerpunktthema 2013 lautet „Bausteine zum Biotopverbund“. Aktivitäten von Naturschützern, die zur Biotopvernetzung beitragen, können bis Ende April eine Finanzspritze erhalten. Siedlungsbau, Verkehrswege und intensive Landwirtschaft bringen oft zwangsläufig eine Zerschneidung von Lebensräumen mit sich. weiter

 
EU-Agrarpolitik verhindert Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität
LNV fordert öffentliches Geld für öffentliche Leistung

Aus Sicht des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg kann der Artenschutz nur gewährleistet werden, wenn in der Landwirtschaft ein Umdenken stattfindet. Angesichts des Tags des Artenschutzes am 3. März ruft der LNV die Politik auf, endlich konsequent gegen einen weiteren Rückgang der Artenvielfalt vorzugehen. Das erfordert ein Umdenken in der Landwirtschaft. weiter

 
Auch kleine Wasserkraft kann großen Schaden verursachen
LNV mahnt zur Berücksichtigung der Gewässerökologie

Anlässlich der vom Umweltministerium angekündigten Förderung der Modernisierung der so genannten kleinen Wasserkraft, macht der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg darauf aufmerksam, dass auch kleine Wasserkraftanlagen einen Eingriff in die Wasserökologie darstellen. Modernisierungsmaßnahmen sollten deshalb nur mit großer Umsicht vorgenommen werden. Selbstverständlich seien alle Vorhaben begrüßenswert, die zu einer klimaschonenden Energiegewinnung beitragen. weiter

 
Langlebigen Produkten gehört die Zukunft
LNV fordert mehr Qualitätswettbewerb bei Elektrogeräten

Der LNV begrüßt die Ankündigung des Umweltministeriums, elektronische Produkte auf ihre Recyclingfähigkeit zu prüfen und sich bei Nichteinhaltung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ein Verwaltungsverfahren vorzube-halten. Angesichts der Verknappung der Ressourcen muss aus Sicht des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände die Langlebigkeit von Produkten endlich gefördert werden. weiter

 
Bodenschutz durch Baustopp am Ortsrand
Flächenverbrauch auf Netto-Null absenken

Der internationale Tag des Bodens am 5. Dezember soll laut Umweltministerium Baden-Württemberg ein Zeichen für die Bedeutung des Bodens für Menschen und Naturhaushalt setzen. Der Landesnaturschutzverband erinnert zu diesem Anlass daran, dass ein vernünftiger Bodenschutz auch darin besteht, Flächen nicht unnötig zu verbauen. Neubaugebiete an Ortsrändern sind eine totale Flächenverschwendung. Anschließend fehle dann das Geld, um in dringend sanierungsbedürftigen Bestand zu investieren. weiter

 
Bioenergie vom Acker ist ein Irrweg!
Landesnaturschutzverband kritisiert Nebeneffekte und fragwürdige Klimabilanz der Bioenergie

Der Landesnaturschutzverband (LNV) hat jetzt seine Position zur Nutzung der Bioenergie in einer 23 Seiten starken Broschüre veröffentlicht. Dabei setzt sich der Dachverband der baden-württembergischen Naturschutzverbände mit der fehlenden Nachhaltigkeit beim Energiepflanzenanbau auseinander und legt der Politik den Verzicht auf den weiteren Ausbau nahe. weiter

LNV-Broschüre zur Bioenergie weiter

  Windkraft und Naturschutz
IDUR-Seminar mit den Schwerpunkten Planungsrecht / Öffentlichkeitsbeteiligung sowie
Natur- und Umweltschutz bei der Zulassung von Windkraftanlagen, sowie die Klagemöglichkeiten gegen Windkraftanlagen.
Der LNV kann die Tagungsbeiträge mit freundlicher Genehmigung der Referentinnen RA’in Ursula Philipp-Gerlach und Halime Serbes (beide IDUR) sowie Dietmar Ruf vom Gemeindetag zur Verfügung stellen.
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  LNV-Position zum
„Netzentwicklungsplan Strom Baden-Württemberg“

Netzausbau ja, aber mit Rücksicht auf wertvolle Biotope, auch Erdverkabelung muss eine Option sein. Bei einer Informationsveranstaltung der TransnetBW GmbH und des baden-württembergischen Umweltministeriums hatte der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret Gelegenheit, über die Position des LNV zum Ausbau des deutschen Strom- Übertragungs-netzes und die Wirkungen für Baden-Württemberg zu referieren. Er machte deutlich, dass die Energiewende von allen Umweltschützern dringend gefordert werde.   weiter



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"LAND" - ein aufschlussreicher „Blick von oben“
Manfred Grohe und
Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer
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