Pressemitteilung 06/20

Landesnaturschutzverband (LNV) und Naturschutzbund (NABU)
kritisieren Dialogverweigerung der Wirtschaft:

Entbürokratisierungsinitiative am Desinteresse
der Wirtschaft gescheitert!

„Wir sind befremdet und enttäuscht vom Desinteresse der Wirtschaft an einer gemeinschaftlichen Diskussion zum Thema Entbürokratisierung im Umwelt-recht“, so das Fazit von Landesnaturschutzverband (LNV) und Naturschutz-bund (NABU). Rund zwei Jahre lang arbeiteten die beiden Umweltverbände im Land zusammen mit dem Bundesverband für mittelständige Wirtschaft (BVMW) an einem großen Wurf zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung im Umweltrecht. Dieses Projekt ist nun am mangelnden Interesse der Wirtschaft gescheitert.

Ziel des Projektes war es, das Umweltrecht schlanker und wirksamer zu machen, um Verwaltung und Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften zu entlasten. Die Umwelt- und Wirtschaftsverbände hatten sich 2004 vorgenommen, im Konsens Vor-schläge zu erarbeiten und diese der Politik zur Umsetzung zu empfehlen. „Dieses Projekt hätte zu einer win-win-Situation für Umwelt und Wirtschaft führen können“ so der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner. Und der NABU-Landesvorsitzende Dr. Stefan Rösler ergänzt: „Mit ihrer Dialogverweigerung hat die Wirtschaft eine riesige Chance vertan.

Konkret wurden 200 Vorschläge für Gesetzesänderungen oder gar Streichungen von Vorschriften gesammelt und auf einem Workshop an der Hochschule Rotten-burg diskutiert, an dem Vertreter aus Umweltschutz, Verwaltung und der Wirtschaft teilnahmen. Ergebnis dieser Beratungen: Für einen hohen Prozentsatz der Vor-schläge ist ein Konsens zwischen Umweltschutz und Wirtschaft möglich..

Leider hat der BVMW nach einem Wechsel in seiner Geschäftsführung das Interes-se an dem Projekt verloren. Trotz intensiver Bemühungen ist es den Umweltverbän-den nicht gelungen, einen anderen Partner aus der Wirtschaft zur Mitarbeit zu ge-winnen. Sowohl die Industrie und Handelskammer (IHK) als auch der Landesver-band der baden-württembergischen Industrie (LVI) entschieden sich gegen eine Be-teiligung. Das Staatsministerium als zentrale "Entbürokratisierungsstelle" des Lan-des war zwar stark am Projekt interessiert, konnte aber ebenfalls keinen Partner aus der Wirtschaft für eine Beteiligung gewinnen.

Als Fazit bleibt für NABU und LNV die Erkenntnis: Mit der von der Wirtschaft gerne angeführten Belastung durch ein zu bürokratisches Umweltrecht kann es in WirkWirklichkeit nicht weit her sein. Oder aber die Wirtschaft verspricht sich im Alleingang mit der Politik größere Chancen, zusammen mit der Bürokratie auch gleich die Umweltstandards abzubauen. Dann aber wird es im Land statt eines zielführenden Dialogs einen offenen Streit geben.

Für Rückfragen steht Ihnen der stellvertretende LNV-Vorsitzende Herr Dr. Gerhard Bronner (Fon 0771/857295), der NABU-Landesvorsitzende Dr. Stefan Rösler, Telefon: 0711-96672-13), die LNV-Geschäftsstelle (Fon 0711/24 89 55 -20, Fax -30, Email: info@lnv-bw.de ) so-wie Mariana Cankovic, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim NABU Baden-Württemberg, (Tel. 0711-966 72 16, Email: mariana.cankovic@nabu-bw.de) zur Verfügung.