Pressemitteilung 06/21

Landesnaturschutzverband kritisiert Investitionsrahmenplan

Wir brauchen keine neuen Straßen mehr!

Bemühungen um Klimaschutz werden konterkariert

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) fordert die Bundesregierung auf, die für den Schutz unseres Kli-mas notwendigen Maßnahmen endlich auch im Verkehrsbereich zu ergreifen und die knappen Finanzmittel nicht mehr für unsin-nigen Straßenbau und andere, die Umwelt zerstörende Ver-kehrsprojekte auszugeben. Es sei – so der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret - geradezu eine „volkswirtschaftliche Farce“, Milli-arden zur Förderung des motorisierten Straßenverkehrs auszugeben, um danach weitere Milliarden zur Behebung der dadurch entstehenden Klimaschäden aufwenden zu müssen.

Nach Ansicht des LNV betont die Bundesregierung mit Recht, dass sich das deutsche Verkehrsnetz bereits durch einen hohen Erschlie-ßungsgrad auszeichnet. Es sei daher folgerichtig, dass der Investiti-onsrahmenplan 2006-2010 des Bundes (IRP) für die Verkehrsinfra-struktur den größten Anteil der Gesamtausgaben für den Ersatz und den Erhalt bereits vorhandener Verkehrs-Infrastruktur vorsieht.

Um so mehr kritisiert der LNV, dass die Bundesregierung immer noch von einem weiteren Wachstum des motorisierten Verkehrs ausgeht. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass dieser jedoch in Deutschland inzwischen zum Stillstand gekommen und seit wenigen Jahren sogar schon leicht rückläufig ist. Ursachen dafür sind die stark steigenden Energiekosten, sinkende verfügbare Einkommen sowie eine immer älter werdende und bald auch in Baden-Württemberg schrumpfende Gesellschaft. Und es sind keine Fakto-ren erkennbar, die hier auf kurze oder auf mittlere Sicht eine Trend-umkehr bewirken könnten.

Aus Sicht des LNV ist der Bau neuer Straßen somit nicht nur in ho-hem Maße umweltschädlich, sondern auch verkehrlich nicht mehr notwendig. Hierzu Joseph Michl, Verkehrsreferent des LNV:
„Der Bau neuer ‚schneller’ Straßen ermöglicht es den Nutzern, in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit weitere Strecken als seither zurückzulegen bzw. die gleiche Strecke häufiger zu befahren. Obwohl diese „Beschleunigung“ nachgewiesen zu mehr Verkehr führt, nimmt dieser insgesamt schon seit einigen Jahren nicht mehr zu. Würde der Staat keine neuen Straßen mehr bauen, hätten wir folglich schon heute eine deutliche Verkehrsabnahme. Dies würde die Umwelt und die Bürger wirksam entlasten.“

Für inakzeptabel hält es der LNV, dass in der Begründung für den IRP zwar viel von der Stärkung der Wirtschaft die Rede ist, die Be-lange des Natur- und Umweltschutzes aber vollkommen ausgeblen-det werden. Besonders deutliche Defizite zeige der IRP in punkto Auswirkungen auf den Klimaschutz. Dabei habe der motorisierte Verkehr einen immer höheren Anteil an der Erzeugung der Treib-hausgase.
Reiner Ehret befürchtet deshalb, dass auch dieser Fünfjahresplan die dringend notwendige Senkung des CO2-Ausstoßes durch den Ver-kehr stark erschweren wird. Damit werde die Absicht der Bundesre-gierung konterkariert, die Verpflichtung des Kyoto-Protokolls zum Schutz des Klimas einzuhalten. Ehret weiter: „Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass er in seinem privaten Bereich immer mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben muss, der Bund aber mit seinen In-vestitionen in den Straßenbau genau das Gegenteil bewirkt.“

Besonders kritisch sieht der LNV den zunehmend autobahnähnlichen Ausbau vieler Bundesstraßen. Damit werden dem Lkw-Fernverkehr immer mehr attraktive Maut-Ausweichstrecken angeboten. Die Belas-tungen für die Bevölkerung nehme dadurch immer weiter zu. Genau-so falsch sei es, dass die Bundesregierung auf eine weitere Zunah-me des Flugverkehrs setzt und deshalb besondere Anstrengung zur schnellen verkehrlichen Anbindung der Flughäfen unternimmt. Nach Ansicht des LNV werde dadurch die Anzahl der Flüge noch gesteigert. Der Luftverkehr sei aber unter Umweltgesichtspunkten besonders schädlich, seine negativen Auswirkungen auf das Weltklima unumstritten.

Der LNV fordert die politisch Verantwortlichen deswegen auf, keine neuen Straßen mehr zu bauen, die negative Auswirkungen auf den Flächenverbrauch, die Flächenzerschneidung, den Artenschutz oder das Klima haben. In seinen Augen sind damit die allermeisten Neu- und Ausbauvorhaben obsolet.

Investitionsrahmenplan-Fuenfjahresplan-Projektliste der Bundesregierung (pdf-Datei)

Für Rückfragen steht Ihnen die LNV-Geschäftsstelle (Fon 0711/24 89 55 -20, Fax -30, Email: info@lnv-bw.de ) zur Verfügung.