Pressemitteilung 07/02

Naturschützer schlagen Alarm

„Dringender Reparaturbedarf bei der Verwaltungsreform!“

Landesnaturschutzverband fordert Ministerpräsident Oettinger
zu deutlichen Korrekturen auf.

Verloren gegangene Fachkompetenz, Zersplitterung von Zuständigkeiten und Misswirtschaft in Personalfragen - so lauten nur einige der Vorwürfe, die der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) heute in einer Bilanz nach zwei Jahren Verwaltungsreform erhoben hat.

Der Dachverband der baden-württembergischen Naturschutzvereine hatte in den letzten Monaten in einer aufwändigen Recherche seine Mitarbeiter in allen Stadt- und Landkreisen, aber auch zahlreiche Bedienste der Naturschutzverwaltung zu den Auswirkungen des Verwaltungsreformgesetzes befragt. Reiner Ehret, Vorsitzende des LNV, bringt das Ergebnis mit zwei Worten auf den Punkt: „Dringender Re-paraturbedarf!“.
Geradezu lähmend wirkt sich etwa – so das übereinstimmende Urteil aller Befragten - die diktatorisch verordnete „Effizienzrendite“ von 20 % aus, die über die Reduzierung des Personalbestandes erreicht werden soll. Denn die Naturschutzbehörden werden mit immer neuen, arbeitsaufwändigen Aufgaben wie der Umsetzung des Natura2000-Programms für die neuen europäischen Schutzgebiete konfrontiert. Parallel dazu zwingt man sie, laufend Personal abzubauen und so bleiben Pflichtaufgaben wie die Betreuung der anderen Schutzgebiete oder die Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen liegen. Um einen Teil der personellen Lücken zu stopfen, wurden auf maximal 2 Jahre befristete Zeitarbeitsverträge und Werkverträge abgeschlossen. Die Einarbeitung der deswegen ständig wechselnden Mit-arbeiter und Vertragsnehmer bindet jedoch so jedes Mal über Mona-te erfahrenes, an anderer Stelle dringend benötigtes Fachpersonal. Ehret: „Dass die dann eingearbeiteten Fachleute nach zwei Jahren aus arbeitsrechtlichen Gründen wieder in die Wüste geschickt wer-den müssen, ist eine Vergeudung ersten Ranges!“
Naturschutzbeauftragte, von denen vor der Reform viele in den unabhängigen unteren Fachbehörden wie den Forst- und Landwirtschaftsämtern angestellt waren, stehen infolge der Eingliederung ihrer Ämter jetzt im Dienste eben jenes Landrats, dessen Vorhaben sie eigentlich kritisch zu überprüfen hätten. Eine Umfrage des LNV unter den Naturschutzbeauftragten ergab, dass es infolge dieser Konfliktsituation schwierig sein wird, für dieses Ehrenamt zukünftig geeignete Personen zu finden. Doch nicht nur hier droht eine Erosion des Fachwissens: Infolge der Zerschlagung von früher regional tätigen Fachämtern wie den Gewässerdirektionen steht das Können vieler Spezialisten nur noch einem der Landkreise zur Verfügung. Jene, die leer ausgingen, können oder wollen sich Neueinstellungen nicht leisten.
Die Leidtragenden sind zum einen die Natur, welcher immer weniger die dringend notwendige Sorgfaltspflicht der Gesetzesvertreter zu Gute kommt, zum anderen jedoch auch die Bürger, die vergeblich Rat suchen. Auch die Wege der Entscheidungsfindung sind nach Meinung der Befragten undurchsichtiger geworden: „ Heute gibt es nur noch eine Stimme, nämlich die des Landrats,“ monierte der LNV-Chef. Dieser lege großen Wert auf eine einheitliche Außendarstellung und bringe seine Bediensteten daher rechtzeitig „auf Linie“. In den Augen von Reiner Ehret hat die von Ex-Ministerpräsident Teufel durchgeboxte Verwaltungsreform deshalb - zumindest was den Na-turschutz anbelangt - gerade das Gegenteil von dem bewirkt, was von seinem Macher versprochen wurde: Mehr Umständlichkeit, naturschutzfachlich schlechtere Entscheidungen, „Kleinstaaterei“ und weniger Transparenz für den Bürger. In einem Brief an Ministerpräsident Oettinger, der die umfangreiche Vorschlagsliste des LNV zur Evaluierung der Verwaltungsreform begleitet, schreibt Ehret deshalb: „Ich hoffe, dass Sie nach dem Studium unserer Ausarbeitung erkennen können, dass wir uns mit großem Ernst bemüht haben, Ihnen bei der notwendigen Korrektur der Verwaltungsreform 2005 mit kritischen, sachlichen Argumenten zu helfen.“

Eine ausführliche Bilanz zu zwei Jahre Verwaltungsreform: weiter

Für Rückfragen steht Ihnen die LNV-Geschäftsstelle (Fon 0711/24 89 55 -20, Fax -30, Email: info@lnv-bw.de ) zur Verfügung.