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Pressemitteilung 070313
Stuttgart, den 13.03.2007
Mit stumpfem Schwert gegen den Flächenverbrauch:
NABU und LNV fordern
Verschärfung des Landesplanungsgesetzes
"Netto-Null" beim Flächenverbrauch: Dieses Ziel hat
Ministerpräsident Günther Oettinger in seiner Regierungserklärung
ausgegeben, die Reduktion des Flächenverbrauchs ist zudem
Teil des Koalitionsvertrags. "Dass sich jetzt die Landesregierung
darüber streitet, ob die Reduktion des Flächenverbrauchs als
Leitziel in das neue Landesplanungsgesetz einfließen soll,
ist ein Skandal", sagen die beiden Vorsitzenden Dr. Stefan
Rösler (NABU) und Reiner Ehret (LNV). Das Landesplanungsgesetz
ist das zentrale Instrument des Landes, um den Flächenverbrauch
zu steuern. "Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln.
Von Versprechungen und Absichtserklärungen alleine sinkt der
Flächenverbrauch um keinen Quadratmeter", so Rösler und Ehret.
In der FDP-Fraktion ist die Gesetzesnovelle besonders umstritten.
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wollte als Leitziel
eine "deutliche" Reduktion des Flächenverbrauchs festlegen.
Dieser Vorschlag traf auf heftigen Widerstand innerhalb der
FDP-Fraktion. Selbst das abgeschwächte Leitziel "Reduktion"
ohne das Attribut "deutlich" gilt einigen als zu weitgehend.
Dabei greift die Diskussion um das Leitziel aus Sicht der
Verbände von vornherein zu kurz. "Ein Leitziel alleine genügt
nicht. Was wir brauchen ist ein sehr viel konkreteres Landesplanungsgesetz.
Ziele, Maßnahmen und Sanktionen zum Flächensparen müssen dezidiert
aufgeführt werden. Mit dem jetzigen Entwurf schmiedet die
Landesregierung ein stumpfes Schwert", so die Vorsitzenden
der beiden Umweltschutzverbände einhellig.
Momentan verschwinden in Baden-Württemberg täglich 8,8 Hektar
unverbautes Land unter Asphalt und Beton (Stand 2005). In
einer aktuellen Berechnung geht das Umweltministerium davon
aus, dass dieser Flächenfraß bis 2015 auf 11,4 Hektar pro
Tag steigen könnte - obwohl die Bevölkerungszahl in diesem
Zeitraum wahrscheinlich sinken wird.
Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier
Für Rückfragen steht Ihnen die LNV-Geschäftsstelle
(Fon 0711/24 89 55 -20, Fax -30, Email:
info@lnv-bw.de ) zur Verfügung.
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