Pressemitteilung

LNV kritisiert Streit im Hochwasserschutz :

Nach Auffassung des Landesnaturschutzverbands Der Landesnaturschutzverband (LNV) fordert alle Gemeinden am Oberrhein, alle politischen Parteien und damit natürlich auch alle CDU-Mandatsträger auf, Umweltministerin Tanja Gönner beim Hochwasserschutz künftig mehr als bisher zu unterstützen. „Was Frau Gönner braucht,“ so der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret, „ist eine bessere finanzielle Ausstattung für das Integrierte Rheinprogramm IRP und eine Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren. Was sie – und mit ihr eine ganze von Überschwemmungen bedrohte Region – nicht brauchen kann, das sind die Querschüsse gegen das Integrierte Rheinprogramm IRP und wohlfeile Klagedrohungen, die ja nichts anderes bedeuten als eine weitere Verzögerung beim dringend erforderlichen Hochwasserschutz!“

Die Naturschutzverbände des Landes haben in den vergangenen „Hochwasserta-gen“ die Landesregierung wegen des viel zu langsamen Fortschrittes beim Hochwasserschutz gerügt. Im Zentrum der Kritik stand dabei das Integrierte Rheinprogramm, das auch nach Ansicht des LNV dringend beschleunigt werden muss: „Hier muss das Land endlich mehr Geld zur Verfügung stellen“, fordert Ehret. Er weist a-ber auch darauf hin, dass die für den Hochwasserschutz verantwortliche Umweltministerin Tanja Gönner, permanent von einigen Kommunen am Oberrhein, von Bürgerinitiativen und von CDU-Parteifreunden ausgebremst wird. „Es ist schon sehr erstaunlich,“ so der LNV-Chef, „dass ausgerechnet während der Tage akuter Überschwemmungsgefahr die CDU-Ortsverbände von Wyhl, Schwanau, Hartheim, Meißenheim und Nonnenweiher der Landesregierung mit Klagen drohen, sollte diese das IRP in der geplanten Weise – also mit den so genannten Ökologischen Flutungen - durchführen. Dass sich der ehemalige CDU-Staatsekretär Robert Ruder dabei als Wortführer betätigt, verstärkt die Frage nach der Geschlossenheit der CDU er-heblich“, merkte Ehret an. Er gehe davon aus, dass auch der Ministerpräsident sich sofort öffentlich hinter die Umweltministerin stelle und dass sein Staatsminister – immerhin Chef der CDU am Oberrhein - seine Parteifreunde von der Richtigkeit und dringenden Notwendigkeit einer schnellen Durchführung des IRP überzeugen könne.

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