Nachhaltigkeitsbeirat wirkt wie Weichspüler

Eine "Bunte Mischung aus sanften Ohrfeigen und umfangreichen Streicheleinheiten" nennt der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV), Reiner Ehret, das heute vorgestellte Gutachten des Nachhaltigkeitsbeirats (NBBW) zum Umweltplan des Landes. Die primäre Aufgabe, Zielabweichungen vom Umweltplan aufzuspüren, sie zu quantifizieren und Wege zur verbesserten Erreichung der Ziele in einen verbindlichen Maßnahmenkatalog zu fassen, habe der NBBW leider nicht erfüllt. "Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass das Fehlen der Natur- und Umweltschutzverbände und die alleinige Mitwirkung von Wissenschaftlern im NBBW zu einem weichgespülten Urteil führen musste, das aufgrund seiner unverbindli-chen Empfehlungen wahrscheinlich ohne politische Wirkung bleiben wird", bemängelte Ehret.

Der LNV-Vorsitzende verweist zum Beweis auf Teile der Kurzfassung des Gutachtens, wo zum Thema Ressourcenverbrauch zwar Kritik wegen mangelnder Aktivitäten zum Klimaschutz, beim Flächenverbrauch und beim Lärmschutz geübt werde, gleichzeitig aber der zur Mängelbehebung unabdingbare Maßnahmenkatalog nur "poetische Qualität" habe. "Beim Klimaschutz die Einführung von Quoten für erneuerbare Energien als Alternative zum Stromeinspeisegesetz und zum Erneuerbaren-Energiegesetz (EEG) zu fordern, halte ich außerdem für eine einseitige und Wissenschaftlern unangemessene Verbeugung vor der derzeitigen Opposition in Berlin und der Stuttgarter Landesregierung", rügte der LNV-Vorsitzende. Auch könne er nicht nachvollziehen, dass der NBBW keine Silbe verliere über die Absichten der Landesregierung, den Atomausstieg unter Verweis auf die "Klimaschutzwirkung" der atomaren Stromerzeugung zu revidie-ren. "Wo bleibt hier das Verdikt der NBBW, wenn es um lebenswichtige, aber ungelöste Entsorgungsprobleme und die gerade in Baden-Württemberg ins Zwielicht geratene Reaktorsicherheit geht", fragte Ehret.
Dass beim Thema Flächenverbrauch kein Wort verloren werde über die Rolle der Kommunen bei der anhaltend zu umfangreichen Baulanderschließung, hält der LNV-Vorsitzende ebenfalls für einen weiteren Mangel. Dieser werde auch durch den Hinweis auf die Einführung von Flächenausweisungszertifikaten nicht wettgemacht, zumal diese von der Landesregierung bereits kategorisch abgelehnt wurden.
"Alles in allem," schloss Ehret, "haben wir es hier mit einem Gutachten zu tun, das niemandem weht tut, ein wenig Kritik übt an der Umweltschutzpolitik der Ära Teufel und bei uns die dringende Forderung nach einer aktiven Mitwirkung der Umweltschutzverbände an einem - wie ich hoffe - neu formierten Nachhaltigkeitsbeirat neu belebt." Der LNV und seine 34 Mitgliedsverbände hoffen sehr darauf, dass das vom neuen Ministerpräsidenten Oettinger bisher praktizierte gute und vertrauensvolle Arbeitsverhältnis zwischen Landesregierung und Umweltverbänden dazu führe, dass ein neu benannter Nachhaltigkeitsbeirat künftig bei Mitwirkung der Verbände kritischer und damit erfolgreicher tätig sein kannn als bisher. Der 5-jährige Geburtstag des Umweltplanes am Jahresende 2005 gäbe zu einer solchen Neuformierung des NBBW eine gute Gelegenheit, regte Ehret abschließend an.

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